Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…
Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug
In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 – vom 30….
Beleidigung und Drohung als Kündigungsgrund
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26.11.2007, Az. 4 O 134/07, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 2 des Tenors lautet: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet…
Provisionsanspruch des Handelsvertreters, wenn Unternehmer Leistung nicht erbringt
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am…
Alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters sind bei der Ermittlung der Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG zu berücksichtigen
in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der…
Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel
Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3 Beide Parteien…
Buchauszug des Handelsvertreters; keine ausdrückliche Verpflichtung zum Kauf einer Musterkollektion
In dem Rechtsstreit[..] Teil und Teilschlussurteilhat die Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin in Berlin Mitte, [..], durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 Tenor für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird…
Keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit für die Bewirtung freier Mitarbeiter
[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als freie Mitarbeiter für sie tätig waren….
Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten
In dem Rechtsstreit[..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember 2006 verkündete…
Zur steuerlichen Aktivierung eines Einstandsbetrages
[..] Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres 1998 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Anzeigenvertretung. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Im…
Eigenes Verschulden des Handelsvertreters für den Ausschlusstatbestand; kein Zurechnen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Vermögensberatung, Umsatzsteuer, Vermittlung von Krediten
Vgl. dazu auch: – BFH vom 09.10.2003, V R 5/03– Schreiben des BMF vom 13.12.2004– Schreiben des BMF vom 30.05.2005-Schreiben des BMF vom 25.11.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOFURTEIL(Erste Kammer) 21. Juni 2007(*) „Sechste Richtlinie – Mehrwertsteuer – Begriff…
Buchauszug; Vollstreckung und Erfüllung des titulierten Anspruchs
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 durch [..] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. September 2006 aufgehoben,…
Kündigung eines Handelsvertretervertrages, Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB
In dem Rechtsstreit[..]hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch [..]auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2007 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen…
Fristlose Kündigung bei Rechtsformumwandlung
Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die…
Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses
In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete Urteil der…
Händlervertrag für Vertrieb und Service; Änderungskündigung des Handelsvertreters/ Vertragshändlers; Restrukturierung des Vertriebsnetzes; allgemene Billigkeitsprüfung
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am…
Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung
In dem Rechtsstreit[…]hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO am 27. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die gesamten Kosten des…
Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung
[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen. Die Verfügungsklägerin…
Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB
In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23….