Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages und Ausgleichsanspruch
„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…
Kündigungszeitpunkt und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches…
Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreter-Verträgen
Die Freistellung gewinnt auch im Recht der selbständigen Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend werden deshalb deren grundlegende Regeln dargestellt. AusgangssituationDer Unternehmer möchte bei gekündigtem Handelsvertretervertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, dass der Handelsvertreter…
Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung
Die Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre DurchsetzungZur Ermittlung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche ist der Handelsvertreter typischerweise auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen diese Informationen dem Handelsvertreter an sich vollständig mit der…
Provisionen (Bezirksprovision, Kundenschutzprovision u.a.)
1. ProvisionsartenGrundsätzlich erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte (§ 87 Abs. 1, 1. Alternative). Des Weiteren können Parteien eines Handelsvertretervertrages aber auch vereinbaren, dass der Handelsvertreter für von ihm geworbene Kunden…
Internet-Vertrieb und Handelsvertreter
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des Handelsvertreters,…
Vertretungserweiterung
Unter dem Motto neues Jahr, neues Glück nehmen Handelsvertretungen häufig zum Jahreswechsel neue Produkte auf. Dabei werden oft gesetzliche und vertragliche Fallstricke übersehen, die zu einem bösen Erwachen führen. Immer wieder wundern sich Handelsvertreter, wenn bei…
Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbstständigen
Am 31. März 2007 ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Es bringt unter anderem für selbstständige Handelsvertreter, die in eigener Regie eine Altersvorsorge aufbauen müssen, erhebliche Verbesserungen mit sich. In der Vergangenheit…
Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten. Merke: Das…
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen einer Delkredere- Vereinbarung gem. § 86 b HGB
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Unternehmer und ein Handelsvertreter unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob man einen Kunden, der seine Rechnungen nur schleppend und nur unter Androhung von Zwangsmaßnahmen bezahlt, weiter beliefern…
Das Verabschiedungsschreiben
Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…
Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag
Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…
Hemmung und Neubeginn der Verjährung
Aufgrund der Streichung des § 88 HGB bestimmen sich die für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreterverträge geltenden Verjährungsfristen seit dem 15.12.2004 ausschließlich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Grundsätzlich gilt jetzt eine dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt jedoch…
Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages
Ist kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein Handels- oder Versicherungsvertreter selbstverständlich auch mit den Kunden in Kontakt treten, die in einer Geschäftsbeziehung zu dem zuvor von ihm vertretenen Unternehmen stehen. Es stellt sich aber die Frage,…
Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung
Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt. Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den…
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer — ein Gericht auf Abwegen
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge, sagt der Volksmund. Einen weiteren Beweis dafür lieferte kürzlich das Oberlandesgericht Bremen. In einem Beschluss vom 28.01.2005 (Aktenzeichen 2 W 108/04) erklärte es einen selbständigen Versicherungsvertreter zum Arbeitnehmer und begründete dies…
Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter
Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (EuG) zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter In einem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (Urteil vom 15.09.2005 in der Sache DaimlerChrysler AG ./. Kommission der europäischen…
Scheinselbstständigkeit im Außendienst
Bei selbstständig tätigen Außendienstmitarbeitern ist oft die vermeintliche „Scheinselbstständigkeit“ ein Thema, vor allem bei sozialversicherungsrechtliche Verfahren oder wenn der Unternehmer den bestehenden Handelsvertretervertrag kündigt. Die häufig anzutreffenden Unsicherheiten und teils wilden Gerüchte rund um dieses Thema…
Das GmbH-Recht wird moderner
Viele selbständige Absatzmittler betreiben ihr Geschäft in der Rechtsform einer GmbH. Dies kann im Einzelfall steuerliche Vorteile haben. Ein weiterer Vorzug der GmbH ist die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftskapital. Aus der Rechtsform resultieren allerdings…
Handelsvertreter GmbH – Vor- und Nachteile, Tipps und Risiken
Häufig stellen sich Handelsvertreter (HV) die Frage, ob sie unter steuerlichen Aspekten ihre Agentur nicht mehr als Einzelfirma, sondern lieber als GmbH betreiben sollen. Dies gilt umso mehr, da die Tarifbegünstigung für den Ausgleichsanspruch bei Einzelpersonen…