Zum Begriff „Neue Kunden“ in § 89 b Abs. 1 HGB
Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vorgelegt: Ist Art. 17…
Vorschriften über Bezirksprovision des Handelsvertreters sind abdingbar
HGB § 87 Abs. 2 Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der…
Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen
Zulieferer und Automobilhersteller vereinbaren in der Regel mit Serienbestellungen in Einkaufsabschlüssen, die für ein oder mehrere Jahre gelten, die Belieferung mit bestimmten Teilen zu bestimmten Preisen, ohne aber die konkrete Stückzahl festzulegen. Diese wird in der…
Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB
Die Eigenkündigung des Handelsvertreters führt grundsätzlich zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, es sei denn, ein Verhalten des Unternehmers hat begründeten Anlass zur Kündigung gegeben. Für diesen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand ist der Handelsvertreter darlegungs- und beweispflichtig. Regelmäßig ist…
Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU
Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbringen und lässt sich aus den vertraglichen Bestimmungen kein Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung ableiten und hat der Handelsvertreter seine Tätigkeiten auch nicht…
Zugangsnachweis für ein Telefax
Legt ein Versicherungsnehmer zum Nachweis des Zugangs seiner Kündigungs-erklärung ein im Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ gekennzeichnetes Telefax vor, liegt lediglich ein Indiz für den Zugang des Telefaxes vor und kein Anscheinsbeweis. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht belegt…
Wegfall des Provisionsanspruchs bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht
§ 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB gibt dem Handelsvertreter einen unabdingbaren Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft nicht oder nicht so ausgeführt hat, wie es abgeschlossen worden ist. Im Falle…
Einbeziehung eines künftigen Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich
Im Rahmen einer Scheidung sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinaus gehender Goodwill der Agentur, noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89…
Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Nach Veräußerung aller Geschäftsanteile an eine Wettbewerberin des beklagten Unternehmens hat der klagende Handelsvertreter fristlos gekündigt und für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende die Belieferung mit Original-Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien beansprucht. Das Landgericht Dortmund hat…
Vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände i.S.d. § 87 a Abs. 3 HGB
Ein rechtswidriges behördliches Einschreiten – im Streitfall eine Untersagungsverfügung der BaFin – ist nicht dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen, so dass eine darauf beruhende Nichtausführung eines vermittelten Geschäfts den Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfallen lässt. Anders lag der…
Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß
Ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das ihm schon von Gesetzes wegen obliegende Konkurrenzverbot stellt einen erheblichen Vertragsverstoß dar. Ein einmaliger Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters genügt aber noch nicht in jedem Fall, um ohne vorherige Abmahnung eine fristlose…
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte
Aus dem Umstand, dass der Unternehmer die vom Handelsvertreter nach Vertragsende noch vermittelten Geschäfte abgeschlossen und ausgeführt hat, kann jedenfalls dann nicht auf einen Willen des Unternehmers zur Fortsetzung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden, wenn der Unternehmer…
Anforderungen an einen vollständigen und übersichtlichen Buchauszug, unberechtigte fristlose Kündigung als wichtiger Grund für fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass im Buchauszug Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt sind und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden. Für jedes einzelne Kundengeschäft ist im Buchauszug in klarer und übersichtlicher Form eine…