Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB
Zulässigkeit und Grenzen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Handelsvertreters sind in § 90 a HGB zwingend geregelt. 1. Voraussetzungen Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Handelsvertreters ist gemäß § 90 a Abs. 1 HGB überhaupt…
Sicherungsabtretung des Ausgleichsanspruches
Kann der bei Vertragsbeendigung entstehende Ausgleichsanspruch schon vor Vertragsende zur Sicherung von Forderungen an den Unternehmer abgetreten werden? I. ProblemstellungIn der Praxis geschieht es häufig, dass ein Unternehmer einem Handelsvertreter Darlehen oder Provisionsvorschüsse gewährt bzw. ihn auf sonstige…
Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
Voraussetzung VertragsbeendigungFormale Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Dabei spielen die Gründe der Beendigung eine entscheidende Rolle. So ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn: der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,der Handelsvertreters fristgerecht kündigt und kein Verhalten des…
Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruch und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die…
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters kann Ausgleichsanspruch auch dann ausschließen, wenn es erst nach Vertragsende bekannt wird
!!! Beachte: abweichendes Urteil des EuGH vom 28.10.2010 !!! Nach einer möglicherweise in Kürze ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b…
Keine Angst vorm Buchauszug!
Ein Unternehmer, der von einem Handelsvertreter auf Erteilung eines Buchauszugs in Anspruch genommen wird, sollte prüfen, ob dieser Anspruch begründet ist. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es für die Begründung eines Anspruchs auf Buchauszug zwar keiner Darlegung…
Leistungsstörung beim Bezirksvertreter
In der Praxis stellt sich dem Unternehmer häufig die Frage, wie sich eine generelle Untätigkeit des Bezirksvertreters, d.h. desjenigen Vertreters, der nach § 87 Abs. 2 HGB einen Provisionsanspruch auch für die ohne seine Mitwirkung in…
Weisungen an Handelsvertreter
Die Diskussion um die sog. „Scheinselbständigkeit“ hat bei Handelsvertretern und Unternehmern teilweise zu erheblichen Verunsicherungen bei der Gestaltung der Zusammenarbeit geführt. Unter Hinweis auf „die Scheinselbständigkeit“ wird von Handelsvertreterseite häufig die Auffassung vertreten, ein Handelsvertreter sei…
Handelsvertreterverträge und Kartellrecht
Oft übersehen wird, dass Kartellrecht sich auf Handelsvertreterverträge auswirken kann. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über diese möglichen Auswirkungen des Kartellrechts auf Handelsvertreterverträge. 1.) Grundlagen Am 01.07.2005 ist die 7. Novelle des Gesetzes gegen…
Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?
Es passiert immer wieder, dass ein Handelsvertreter und ein Unternehmer jahrelang zusammenarbeiten, ohne einen schriftlichen Handelsvertretervertrag zu haben. Entsteht zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer Streit, gehen die Meinungen darüber, was man besprochen hat, häufig auseinander….
Buchauszug auch für Handelsvertreter im Nebenberuf
Für die Frage, ob einem Handelsvertreter ein Anspruch auf Buchauszug zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Handelsvertreter haupt- oder nebenberuflich tätig ist. § 92 b HGB erklärt lediglich die § 89 und 89 b…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage
Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, inwieweit einer Nachforderungsklage der Einwand der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils zum Ausgleichsanspruch entgegensteht. In dem Vorprozess hatte der Handelsvertreter eines Verlages für Spezialzeitschriften über 2 Instanzen…
Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
Immer wieder finden sich in Vertreterverträgen Regelungen, wonach die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten sollen, wenn der Vertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Dazu hat das Kammergericht Berlin in Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH (BGH,…
Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots nicht nur alles unterlassen muss, was zu einer Verletzung führen kann. Er muss darüber hinaus sämtliche Maßnahmen ergreifen, die im konkreten Fall erforderlich und zumutbar…
„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer
Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung lediglich ein bestimmtes Gebiet „exklusiv“ zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Der Handelsvertreter kann somit Bezirksprovision verlangen, nicht…
Berechnung der Kosten eines Buchauszugs
Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob in einem Streit über die Erteilung eines Buchauszugs der für eine zulässige Revision erforderliche Wert der Beschwer Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob in einem Streit…