Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Saarbrücken 1 U 101/05-35 Urteil vom 25.01.2006

Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug

In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 124/05 Urteil vom 20.01.2006

Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 3885/05 Urteil vom 19.01.2006

Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Darmstadt 15 O 70/01 Urteil vom 22.12.2005

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf 16 U 45/05 Urteil vom 16.12.2005

Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer

Leitsätze GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Tatbestand GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen…

Handelsvertreterrecht BSG B 12 RA 1/04 R vom 24.11.2005

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB

In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Leipzig 6 HK O 4539/03 Urteil vom 30.09.2005

Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im…

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf I 16 U 28/04 Urteil vom 26.11.2004

Zurechnung von Einkünften bei Strohmann-Handelsvertretervertrag

[…] Tatbestand Der Kläger wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner früheren Ehefrau – der Beigeladenen – zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Laufe des Jahres 1993 kam es zur Trennung. Der Kläger…

Handelsvertreterrecht BFH III R 21/02 Urteil vom 4.11.2004

Benachrichtigungsschein ersetzt nicht den Zugang eines Einschreibens

Tatbestand Die am 24.10.1987 geborene minderjährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Klägerin, welche diese gesetzlich vertritt, ist seit Februar 2004 rechtskräftig geschieden. Mit per Einschreiben…

Handelsvertreterrecht OLG Brandenburg 9 UF 177/04 Urteil vom 3.11.2004

Unwirksamkeit einer Ausgleichsabwälzungsvereinbarung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2004folgendes Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG München 7 U 3194/04 Urteil vom 20.10.2004

Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 7 W 52/04 Beschluss vom 22.09.2004

Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine…

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Stuttgart 14 O 274/04 Beschluss vom 25.08.2004

Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma C, hatte der Kläger…

Gerichtsstandvereinbarung OLG Hamburg 13 U 76/03 Urteil vom 14.04.2004

Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:…

Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 44/03 Urteil vom 12.03.2004

Unverlangte E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Tatbestand Die Parteien erbringen Dienstleistungen für den Internet-Bereich. Der Kläger ist Inhaber der Domain-Namen „i.de“ und „s.de“, unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat. Im Jahre 1998 benutzte der Kläger bei der…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 81/01 Urteil vom 11.03.2004

Dauerhafte Erkrankung des Handelsvertreters und fristlose Kündigung des Unternehmers

Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Frankfurt/Main 5 U 284/03 Hinweisbeschluss vom 9.02.2004

Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 69/03 Urteil vom 6.02.2004

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreter

In dem Rechtsstreit[…]hat die 11. Zivilkammer 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2003 für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag LG Mainz 11 HK O 76/02 Urteil vom 16.01.2004

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung eines Handelsvertretervertrags

Tatbestand Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Das LG hat nach Beweiserhebung der Klage stattgegeben. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Dem Kläger stehe auf Grund der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Karlsruhe 1 U 9/03 Urteil vom 17.09.2003